ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR WEBDESIGN
GÜLTIGKEIT DER BEDINGUNGEN
robert-krause-consult (nachstehend Auftragnehmer genannt) erbringt ihre Dienste und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten als angenommen durch Erteilung eines schriftlichen Auftrages. Nebenabreden bedürfen der Schriftform mit rechtskräftiger Unterschrift. Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand. Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die aktuellen AGB können jederzeit unter der URL robert-krause-consult.de/agb.html vom Kunden eingesehen werden. Der Kunde bestätigt mit der Annahme dieser AGB, dass er sich monatlich über die aktuellen AGB unter der benannten URL informiert. Widerspricht der Kunde innerhalb von sechs Wochen den geänderten AGB nicht, so gelten diese als angenommen.
ANGEBOTE / AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag (Auftrag) mit dem Auftraggeber kommt durch Erteilung eines schriftlichen Auftrages zustande. Bei telefonischen oder mündlichen Aufträgen entsteht die Rechtsverbindlichkeit des Auftrages durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form, als Email oder Fax.
LEISTUNGSUMFANG / LEISTUNGSERBRINGUNG
Zu den vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen zählen Beratung, Konzepterstellung und Gestaltung der Homepage, Pflege und Aktualisierung der Seiten nach Absprache und Aufschalten auf den Server (unabhängig davon, ob dieser beim Auftragnehmer gemietet wird oder schon bei einem anderen Provider vorhanden ist). Der genaue Umfang der Leistungen und der damit einhergehenden einfachen Nutzungsrechte ergibt sich aus dem individuell erstellten Angebot. Ein Internet-Zugang des Kunden wird vorausgesetzt. Auf Wunsch ist der Auftragnehmer jedoch bei der Wahl und Einrichtung eines Providers, der Internet-Zugang anbietet, behilflich. Die rechtliche Beratung insbesondere in Hinblick auf das Fernabsatzgesetz (z.B. bei Bereitstellung eines Shop-Systems) gehört nicht zum Leistungsumfang. Dem Kunden wird angeraten sich diesbezüglich rechtlich durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Soweit der Auftragnehmer kostenfreie Leistungen und Dienste erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Schadensersatz- oder Minderungsanspruch besteht nicht. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Unterauftragnehmer zur Erfüllung eines Auftrages einzusetzen oder zu beauftragen. Lieferungen und Leistungen können in Teilabschnitten erbracht werden. In diesem Falle gilt jede Teillieferung/Leistung als eigenes Rechtsgeschäft und hat keinen Einfluss auf die nicht erbrachten Teile/Leistungen. Zu Teillieferungen ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt.
Webhosting: Zum Leistungsumfang gehören die Prüfung des vom Kunden gewünschten Namens auf Verfügbarkeit, die Registrierung der Domain, sowie die Einrichtung des Webservers gemäß Angebot. Der Auftragnehmer tritt hierbei als Content-Provider auf, d.h. benötige Kommunikations-Infrastruktur wird mittels vertraglicher Beziehungen von einem Service-Provider besorgt. Auch hier ergibt sich der genaue Umfang der Leistungen aus dem individuell erstellten Angebot. Der Auftragnehmer behält sich weiterhin das Recht vor, den Standort seiner Internetserver frei zu wählen und bei Bedarf zu ändern. Aufwendungen, welche der Kunde hierdurch zu tragen hat, werden vom Auftragnehmer nicht übernommen. Ein Kündigungsrecht aufgrund eines Standort - oder IP- Netzwechsels besteht nicht. Obwohl der Auftragnehmer stets bemüht ist, eine optimale Leistung zu erbringen, kann es gerade im IP-Traffic oder im Mailverkehr zu Störungen kommen. Solche Störungen, insbesondere die Nichterreichbarkeit von Servern oder der Ausfall von Mailsystemen berechtigen weder zur Kürzung noch zur Einstellung von Zahlungen und auch nicht zur Vertragskündigung. Eine Vertragskündigung ist nur zulässig, wenn die Leistung länger als zwei Wochen ununterbrochen nicht erbracht wird.
GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN
Im Rahmen des Auftrags zur Erstellung einer Website besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Auftragnehmer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller an den Auftragnehmer übergebenen Vorlagen berechtigt ist.
URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE
Alle gestalterischen Entwicklungen und Entwurfsarbeiten des Auftragsnehmers (Entwürfe, Konzepte für Präsentationen, Seitendesign, Navigationselemente für Webdesign u. ä.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Alle Gestaltungsleistungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers weder im Programmcode der veröffentlichten Seiten noch zu Testzwecken in Kopien verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart. Der Auftragnehmer hat das Recht, auf der Homepage bzw. an zentraler Stelle der Website als Urheber genannt zu werden. Neben dem Copyrightvermerk darf der Auftragnehmer einen direkten Link auf die eigene Homepage einrichten - und zwar entweder auf der Homepage (Copyrightvermerk als Referenzanker) oder auf einer separaten Seite, die über den Copyrightvermerk referenziert wird. Der Auftragnehmer erhält das Recht, von der eigenen Website einen Verweis (Link) als Referenz auf die Homepage des Kunden einzurichten. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Auftragnehmer, Schadensersatz zu fordern. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 50% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.
VERTRAGSLAUFZEITEN / PREISE
Sofern in der Auftragsbestätigung keine andere Vertragslaufzeit benannt ist, gelten alle Verträge einen Monat und verlängern sich stillschweigend um je einen weiteren Monat, wenn nicht drei Tage vor Ablauf des Vertrages eine schriftliche Kündigung zugestellt wird. Sollten sich zwischen Auftragserteilung und Auslieferung/ Bereitstellung die Einkaufspreise oder andere auftragsrelevante Preise erhöhen, so wird eine Auftragskostensteigerung für den Auftraggeber bis zu 20% als unwesentlich angesehen und bedarf nicht der Einverständniserklärung durch diesen. Dieses gilt jedoch nicht für Internetdienstleistungen.
INSTALLATIONEN / DIENSTLEISTUNGEN
Für alle zusätzlich zum Auftrag erbrachten Leistungen gelten gesondert zu vereinbarende Stundensätze und Anfahrtspreise. Eine zusätzliche Leistung gilt als verbindlich erteilter Auftrag, wenn mit dem Wissen des Auftraggebers mit der Erbringung der Leistung begonnen wird. Eine nachträgliche Kürzung solcher Leistungsrechnungen ist nicht zulässig.
HAFTUNG
Verträge zwischen dem Kunden des Auftragnehmers und Internet Service Providern (ISP) werden direkt zwischen dem Kunden und ISP abgeschlossen. Haftung für mangelnde Leistung des ISP (Übertragungsleistung, Erreichbarkeit, Skriptfunktionalität, Maildienst u. ä) sind genauso ausgeschlossen wie finanzielle Forderungen des ISP an durch den Auftragnehmer vermittelte Kunden. Insofern stellt der Kunde den Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Mit der Genehmigung von Konzepten, Entwürfen und mit der Freigabe zur Gestaltung und Ausarbeitung der Website durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit sämtlicher Texte und Bilder. Darüber hinaus übernimmt der Kunde die Verantwortung dafür, dass die Webseiten weder im Inhalt noch in der Form gegen geltendes deutsches, europäisches oder internationales Recht verstoßen. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Texte, Grafiken und Abbildungen entfällt jede Haftung durch den Auftragnehmer. Der Kunde haftet dem Auftragnehmer gegenüber für Ersatz aller Schäden und für Freistellung von allen Ansprüchen Dritter, die aufgrund presserechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften entstehen bzw. gegen den Auftragnehmer erhoben werden. Der Kunde garantiert insbesondere, dass er das Recht hat, die Handelsmarken und Firmenzeichen zu benutzen, die er für seine Internetpräsenz gewählt und an den Auftragnehmer zur Einarbeitung in das Webdesign gegeben hat. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Zeichen, Logos und sonstigen Arbeiten haftet der Auftragnehmer nicht. Sofern personenbezogene Daten oder andere den Datenschutzbestimmungen unterliegende Daten über die Website angefordert und/oder beim ISP des Kunden oder beim Kunden selbst gespeichert werden, obliegt die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen dem Kunden und/oder dem Provider (ISP). Rechtsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer bestehen nicht. Mit der Publikation und dem Promoting der Website durch einen Internet Service Provider ist in der Regel die Designleistung des Auftragnehmers abgeschlossen. Die Wartung und Pflege der Website wird bei Bedarf mit einem gesonderten schriftlichen Folgevertrag geregelt. Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Auftragnehmer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
PFLICHTEN DES KUNDEN
Webhosting: Der Kunde verpflichtet sich, alle relevanten Rechtsbestimmungen einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Inhalte seiner Internetpräsenzen / FTP Dienste. Bei Missachtung der geltenden Gesetze, insbesondere bei der Veröffentlichung kinderpornografischer oder volksverhetzender Internetseiten werden diese vom Auftragnehmer sofort nach Bekanntwerden abgeschaltet. Dies gilt jedoch nicht als vertragsmindernd und berechtigt nicht zur Kündigung des Vertrages. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für die Daten ihrer Kunden. Bei Verlust, etwa durch höhere Gewalt oder Datenträgerdefekt, besteht kein Regressanspruch oder Kündigungsrecht. Eine stetige Datensicherung kann optional beauftragt werden. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zugeteilten Zugangsnamen und Kennwörter Dritten nicht zugänglich zu machen. Bei Verdacht des Missbrauches von Passwörtern durch unberechtigte Dritte, ist der Auftragnehmer unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für eventuelle Missbräuche (insbesondere entstehender Traffic) haftet der Kunde. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, die Änderung firmenbezogener Angaben sowie Adressänderungen dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
Programmierung/Gestaltung: Der Kunde ist verpflichtet, das vom Auftragnehmer zu verarbeitende Material, Texte und/oder Bilder dem Auftragnehmer termingerecht zur Verfügung zu stellen. Sollte der Kunde trotz Aufforderung des Auftragnehmers das genannte Material nicht liefern, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für die Einhaltung von Fertigstellungsterminen. Vom Kunden festgestellte Mängel sind unverzüglich zu rügen. Ist nach 14 Tagen seit Übersendung der ersten Version an den Kunden keine schriftliche Stellungnahme beim Auftragnehmer eingegangen, gilt die Arbeit als fehlerfrei. Der Kunde verliert somit nach Ablauf der genannten 14-Tagesfrist jegliche Einwendungen. Die obige Regelung gilt in vollem Umfang für die Endabnahme. Dem Auftragnehmer ist von Seiten des Kunden bei Feststellung von Mängeln und zu deren Beseitigung und/oder zur Beseitigung von Störungen eine Nachbesserung zu ermöglichen, die innerhalb angemessener Frist zu erfolgen hat. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass für den Fall, dass er bereits über einen Internetanschluss verfügt, die erstellte Arbeit zur Abnahme in ein mit dem Kunden abgesprochenes Verzeichnis im Internet überspielt wird. Verfügt Kunde nicht über einen Internetanschluss, kann der Datenaustausch nach Wunsch persönlich oder per Post erfolgen.
RECHNUNG / ZAHLUNG
Programmierung/Gestaltung: Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise gemäß Angebot / Vertrag sowie etwaigen Zusatzvereinbarungen, deren Erhalt der Kunde bestätigt. Fälligkeit tritt mit Fertigstellung und Abnahme der Leistung ein. Zahlbar ist der vereinbarte Preis spätestens 14 Tagen nach Fertigstellung/Abnahme der Leistung. Nach Übersendung der ersten Version der vom Kunden in Auftrag gegebenen Arbeit ist der Auftragnehmer berechtigt, eine á-conto-Zahlung in Höhe von 50% des vereinbarten Entgeltes zu verlangen.
Webhosting, Domain: Maßgeblich sind die Preise gemäß Angebot/Vertrag sowie etwaigen Zusatzvereinbarungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungen im Voraus für 12 Monate zu berechnen. Die Leistungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt.
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen hat der Auftragnehmer 6 Wochen im Voraus schriftlich anzukündigen. Im Falle von Preisänderungen ist Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Im Falle von Kündigungen aufgrund Preisänderungen werden Entgelte für Teile eines Kalendermonats pro Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
ZAHLUNGSVERZUG
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so gelten alle gewährten Rabatte, Sonderpreise und alle sonstigen Vergünstigungen, wie z.B. kostenfreier Service etc. als nicht gewährt und werden sofort zur Zahlung fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges über die zweite Zahlungserinnerung/Mahnung ist der Auftragnehmer berechtigt, alle Leistungen einzustellen. Dieses betrifft insbesondere die Abschaltung von Serverzugängen und Email-Accounts. Ist der Kunde Inhaber einer oder mehrerer Domain(s) und kommt seinen Zahlungsverpflichtungen trotz zweiter Zahlungserinnerung/Mahnung nicht nach, so stimmt er hiermit ausdrücklich der juristischen Übertragung seiner Domain(s) auf die den Auftragnehmer zu. Der Auftragnehmer darf mit diesen nach eigenem Ermessen verfahren. Einen Schadensersatzanspruch für eventuell hierdurch entstehende Schäden besteht nicht.
EIGENTUMSVORBEHALTE
Bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller Pflichten des Auftraggebers aus diesen AGB, bleibt die Ware/Leistung unter verlängertem Eigentumsvorbehalt Eigentum des Auftragnehmers.
ABTRETUNGSVERBOT
Der Auftraggeber darf in keinem Fall ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Rechte aus dem Vertrag an Dritte abtreten oder sonst wie übertragen.
DATENSCHUTZ
Falls nicht anders vereinbart, gelten dem Auftragnehmer vom Kunden unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Der Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer kundenbezogene Daten maschinell verarbeitet. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass für den Fall, dass sich der Auftragnehmer zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, der Auftragnehmer berechtigt ist, diesen Dritten die Kundendaten weiterzugeben, sofern dies erforderlich ist.
NICHTIGKEITSKLAUSEL
Wird eine vertragliche Bestimmung unwirksam, berührt dieses nicht die übrigen Bestimmungen sowie den gesamten Vertrag. An deren Stelle tritt automatisch eine dem Vertragszweck dienliche Bestimmung.
GERICHTSSTAND
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrage ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche sowie Streitigkeiten aus dem Vertrag oder seiner Beendigung ist Berlin/Deutschland. Die Vereinbarung hat für Nichtkaufleute nur dann Geltung, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Mit ausländischen Kunden wird vereinbart, dass deutsches Recht Anwendung findet. Ansonsten bleibt es beim allgemeinen Gerichtsstand.
GÜLTIGKEIT DER BEDINGUNGEN
robert-krause-consult (nachstehend Auftragnehmer genannt) erbringt ihre Dienste und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten als angenommen durch Erteilung eines schriftlichen Auftrages. Nebenabreden bedürfen der Schriftform mit rechtskräftiger Unterschrift. Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand. Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die aktuellen AGB können jederzeit unter der URL robert-krause-consult.de/agb.html vom Kunden eingesehen werden. Der Kunde bestätigt mit der Annahme dieser AGB, dass er sich monatlich über die aktuellen AGB unter der benannten URL informiert. Widerspricht der Kunde innerhalb von sechs Wochen den geänderten AGB nicht, so gelten diese als angenommen.
ANGEBOTE / AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag (Auftrag) mit dem Auftraggeber kommt durch Erteilung eines schriftlichen Auftrages zustande. Bei telefonischen oder mündlichen Aufträgen entsteht die Rechtsverbindlichkeit des Auftrages durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form, als Email oder Fax.
LEISTUNGSUMFANG / LEISTUNGSERBRINGUNG
Zu den vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen zählen Beratung, Konzepterstellung und Gestaltung der Homepage, Pflege und Aktualisierung der Seiten nach Absprache und Aufschalten auf den Server (unabhängig davon, ob dieser beim Auftragnehmer gemietet wird oder schon bei einem anderen Provider vorhanden ist). Der genaue Umfang der Leistungen und der damit einhergehenden einfachen Nutzungsrechte ergibt sich aus dem individuell erstellten Angebot. Ein Internet-Zugang des Kunden wird vorausgesetzt. Auf Wunsch ist der Auftragnehmer jedoch bei der Wahl und Einrichtung eines Providers, der Internet-Zugang anbietet, behilflich. Die rechtliche Beratung insbesondere in Hinblick auf das Fernabsatzgesetz (z.B. bei Bereitstellung eines Shop-Systems) gehört nicht zum Leistungsumfang. Dem Kunden wird angeraten sich diesbezüglich rechtlich durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Soweit der Auftragnehmer kostenfreie Leistungen und Dienste erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Schadensersatz- oder Minderungsanspruch besteht nicht. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Unterauftragnehmer zur Erfüllung eines Auftrages einzusetzen oder zu beauftragen. Lieferungen und Leistungen können in Teilabschnitten erbracht werden. In diesem Falle gilt jede Teillieferung/Leistung als eigenes Rechtsgeschäft und hat keinen Einfluss auf die nicht erbrachten Teile/Leistungen. Zu Teillieferungen ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt.
Webhosting: Zum Leistungsumfang gehören die Prüfung des vom Kunden gewünschten Namens auf Verfügbarkeit, die Registrierung der Domain, sowie die Einrichtung des Webservers gemäß Angebot. Der Auftragnehmer tritt hierbei als Content-Provider auf, d.h. benötige Kommunikations-Infrastruktur wird mittels vertraglicher Beziehungen von einem Service-Provider besorgt. Auch hier ergibt sich der genaue Umfang der Leistungen aus dem individuell erstellten Angebot. Der Auftragnehmer behält sich weiterhin das Recht vor, den Standort seiner Internetserver frei zu wählen und bei Bedarf zu ändern. Aufwendungen, welche der Kunde hierdurch zu tragen hat, werden vom Auftragnehmer nicht übernommen. Ein Kündigungsrecht aufgrund eines Standort - oder IP- Netzwechsels besteht nicht. Obwohl der Auftragnehmer stets bemüht ist, eine optimale Leistung zu erbringen, kann es gerade im IP-Traffic oder im Mailverkehr zu Störungen kommen. Solche Störungen, insbesondere die Nichterreichbarkeit von Servern oder der Ausfall von Mailsystemen berechtigen weder zur Kürzung noch zur Einstellung von Zahlungen und auch nicht zur Vertragskündigung. Eine Vertragskündigung ist nur zulässig, wenn die Leistung länger als zwei Wochen ununterbrochen nicht erbracht wird.
GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN
Im Rahmen des Auftrags zur Erstellung einer Website besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Auftragnehmer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller an den Auftragnehmer übergebenen Vorlagen berechtigt ist.
URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE
Alle gestalterischen Entwicklungen und Entwurfsarbeiten des Auftragsnehmers (Entwürfe, Konzepte für Präsentationen, Seitendesign, Navigationselemente für Webdesign u. ä.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Alle Gestaltungsleistungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers weder im Programmcode der veröffentlichten Seiten noch zu Testzwecken in Kopien verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart. Der Auftragnehmer hat das Recht, auf der Homepage bzw. an zentraler Stelle der Website als Urheber genannt zu werden. Neben dem Copyrightvermerk darf der Auftragnehmer einen direkten Link auf die eigene Homepage einrichten - und zwar entweder auf der Homepage (Copyrightvermerk als Referenzanker) oder auf einer separaten Seite, die über den Copyrightvermerk referenziert wird. Der Auftragnehmer erhält das Recht, von der eigenen Website einen Verweis (Link) als Referenz auf die Homepage des Kunden einzurichten. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Auftragnehmer, Schadensersatz zu fordern. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 50% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.
VERTRAGSLAUFZEITEN / PREISE
Sofern in der Auftragsbestätigung keine andere Vertragslaufzeit benannt ist, gelten alle Verträge einen Monat und verlängern sich stillschweigend um je einen weiteren Monat, wenn nicht drei Tage vor Ablauf des Vertrages eine schriftliche Kündigung zugestellt wird. Sollten sich zwischen Auftragserteilung und Auslieferung/ Bereitstellung die Einkaufspreise oder andere auftragsrelevante Preise erhöhen, so wird eine Auftragskostensteigerung für den Auftraggeber bis zu 20% als unwesentlich angesehen und bedarf nicht der Einverständniserklärung durch diesen. Dieses gilt jedoch nicht für Internetdienstleistungen.
INSTALLATIONEN / DIENSTLEISTUNGEN
Für alle zusätzlich zum Auftrag erbrachten Leistungen gelten gesondert zu vereinbarende Stundensätze und Anfahrtspreise. Eine zusätzliche Leistung gilt als verbindlich erteilter Auftrag, wenn mit dem Wissen des Auftraggebers mit der Erbringung der Leistung begonnen wird. Eine nachträgliche Kürzung solcher Leistungsrechnungen ist nicht zulässig.
HAFTUNG
Verträge zwischen dem Kunden des Auftragnehmers und Internet Service Providern (ISP) werden direkt zwischen dem Kunden und ISP abgeschlossen. Haftung für mangelnde Leistung des ISP (Übertragungsleistung, Erreichbarkeit, Skriptfunktionalität, Maildienst u. ä) sind genauso ausgeschlossen wie finanzielle Forderungen des ISP an durch den Auftragnehmer vermittelte Kunden. Insofern stellt der Kunde den Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Mit der Genehmigung von Konzepten, Entwürfen und mit der Freigabe zur Gestaltung und Ausarbeitung der Website durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit sämtlicher Texte und Bilder. Darüber hinaus übernimmt der Kunde die Verantwortung dafür, dass die Webseiten weder im Inhalt noch in der Form gegen geltendes deutsches, europäisches oder internationales Recht verstoßen. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Texte, Grafiken und Abbildungen entfällt jede Haftung durch den Auftragnehmer. Der Kunde haftet dem Auftragnehmer gegenüber für Ersatz aller Schäden und für Freistellung von allen Ansprüchen Dritter, die aufgrund presserechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften entstehen bzw. gegen den Auftragnehmer erhoben werden. Der Kunde garantiert insbesondere, dass er das Recht hat, die Handelsmarken und Firmenzeichen zu benutzen, die er für seine Internetpräsenz gewählt und an den Auftragnehmer zur Einarbeitung in das Webdesign gegeben hat. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Zeichen, Logos und sonstigen Arbeiten haftet der Auftragnehmer nicht. Sofern personenbezogene Daten oder andere den Datenschutzbestimmungen unterliegende Daten über die Website angefordert und/oder beim ISP des Kunden oder beim Kunden selbst gespeichert werden, obliegt die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen dem Kunden und/oder dem Provider (ISP). Rechtsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer bestehen nicht. Mit der Publikation und dem Promoting der Website durch einen Internet Service Provider ist in der Regel die Designleistung des Auftragnehmers abgeschlossen. Die Wartung und Pflege der Website wird bei Bedarf mit einem gesonderten schriftlichen Folgevertrag geregelt. Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Auftragnehmer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
PFLICHTEN DES KUNDEN
Webhosting: Der Kunde verpflichtet sich, alle relevanten Rechtsbestimmungen einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Inhalte seiner Internetpräsenzen / FTP Dienste. Bei Missachtung der geltenden Gesetze, insbesondere bei der Veröffentlichung kinderpornografischer oder volksverhetzender Internetseiten werden diese vom Auftragnehmer sofort nach Bekanntwerden abgeschaltet. Dies gilt jedoch nicht als vertragsmindernd und berechtigt nicht zur Kündigung des Vertrages. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für die Daten ihrer Kunden. Bei Verlust, etwa durch höhere Gewalt oder Datenträgerdefekt, besteht kein Regressanspruch oder Kündigungsrecht. Eine stetige Datensicherung kann optional beauftragt werden. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zugeteilten Zugangsnamen und Kennwörter Dritten nicht zugänglich zu machen. Bei Verdacht des Missbrauches von Passwörtern durch unberechtigte Dritte, ist der Auftragnehmer unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für eventuelle Missbräuche (insbesondere entstehender Traffic) haftet der Kunde. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, die Änderung firmenbezogener Angaben sowie Adressänderungen dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
Programmierung/Gestaltung: Der Kunde ist verpflichtet, das vom Auftragnehmer zu verarbeitende Material, Texte und/oder Bilder dem Auftragnehmer termingerecht zur Verfügung zu stellen. Sollte der Kunde trotz Aufforderung des Auftragnehmers das genannte Material nicht liefern, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für die Einhaltung von Fertigstellungsterminen. Vom Kunden festgestellte Mängel sind unverzüglich zu rügen. Ist nach 14 Tagen seit Übersendung der ersten Version an den Kunden keine schriftliche Stellungnahme beim Auftragnehmer eingegangen, gilt die Arbeit als fehlerfrei. Der Kunde verliert somit nach Ablauf der genannten 14-Tagesfrist jegliche Einwendungen. Die obige Regelung gilt in vollem Umfang für die Endabnahme. Dem Auftragnehmer ist von Seiten des Kunden bei Feststellung von Mängeln und zu deren Beseitigung und/oder zur Beseitigung von Störungen eine Nachbesserung zu ermöglichen, die innerhalb angemessener Frist zu erfolgen hat. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass für den Fall, dass er bereits über einen Internetanschluss verfügt, die erstellte Arbeit zur Abnahme in ein mit dem Kunden abgesprochenes Verzeichnis im Internet überspielt wird. Verfügt Kunde nicht über einen Internetanschluss, kann der Datenaustausch nach Wunsch persönlich oder per Post erfolgen.
RECHNUNG / ZAHLUNG
Programmierung/Gestaltung: Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise gemäß Angebot / Vertrag sowie etwaigen Zusatzvereinbarungen, deren Erhalt der Kunde bestätigt. Fälligkeit tritt mit Fertigstellung und Abnahme der Leistung ein. Zahlbar ist der vereinbarte Preis spätestens 14 Tagen nach Fertigstellung/Abnahme der Leistung. Nach Übersendung der ersten Version der vom Kunden in Auftrag gegebenen Arbeit ist der Auftragnehmer berechtigt, eine á-conto-Zahlung in Höhe von 50% des vereinbarten Entgeltes zu verlangen.
Webhosting, Domain: Maßgeblich sind die Preise gemäß Angebot/Vertrag sowie etwaigen Zusatzvereinbarungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungen im Voraus für 12 Monate zu berechnen. Die Leistungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt.
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen hat der Auftragnehmer 6 Wochen im Voraus schriftlich anzukündigen. Im Falle von Preisänderungen ist Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Im Falle von Kündigungen aufgrund Preisänderungen werden Entgelte für Teile eines Kalendermonats pro Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
ZAHLUNGSVERZUG
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so gelten alle gewährten Rabatte, Sonderpreise und alle sonstigen Vergünstigungen, wie z.B. kostenfreier Service etc. als nicht gewährt und werden sofort zur Zahlung fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges über die zweite Zahlungserinnerung/Mahnung ist der Auftragnehmer berechtigt, alle Leistungen einzustellen. Dieses betrifft insbesondere die Abschaltung von Serverzugängen und Email-Accounts. Ist der Kunde Inhaber einer oder mehrerer Domain(s) und kommt seinen Zahlungsverpflichtungen trotz zweiter Zahlungserinnerung/Mahnung nicht nach, so stimmt er hiermit ausdrücklich der juristischen Übertragung seiner Domain(s) auf die den Auftragnehmer zu. Der Auftragnehmer darf mit diesen nach eigenem Ermessen verfahren. Einen Schadensersatzanspruch für eventuell hierdurch entstehende Schäden besteht nicht.
EIGENTUMSVORBEHALTE
Bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller Pflichten des Auftraggebers aus diesen AGB, bleibt die Ware/Leistung unter verlängertem Eigentumsvorbehalt Eigentum des Auftragnehmers.
ABTRETUNGSVERBOT
Der Auftraggeber darf in keinem Fall ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Rechte aus dem Vertrag an Dritte abtreten oder sonst wie übertragen.
DATENSCHUTZ
Falls nicht anders vereinbart, gelten dem Auftragnehmer vom Kunden unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Der Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer kundenbezogene Daten maschinell verarbeitet. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass für den Fall, dass sich der Auftragnehmer zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, der Auftragnehmer berechtigt ist, diesen Dritten die Kundendaten weiterzugeben, sofern dies erforderlich ist.
NICHTIGKEITSKLAUSEL
Wird eine vertragliche Bestimmung unwirksam, berührt dieses nicht die übrigen Bestimmungen sowie den gesamten Vertrag. An deren Stelle tritt automatisch eine dem Vertragszweck dienliche Bestimmung.
GERICHTSSTAND
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrage ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche sowie Streitigkeiten aus dem Vertrag oder seiner Beendigung ist Berlin/Deutschland. Die Vereinbarung hat für Nichtkaufleute nur dann Geltung, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Mit ausländischen Kunden wird vereinbart, dass deutsches Recht Anwendung findet. Ansonsten bleibt es beim allgemeinen Gerichtsstand.